Einspruch gegen Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot prüfen

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Sie können Ihren Bescheid mit dem Handy fotografieren und hochladen, oder Sie schildern Ihren Fall in wenigen kurzen Schritten.

Mit Handy am Steuer erwischt worden?

Hier lesen Sie was bei der Nutzung des Telefons im Auto zu beachten ist

Was ist mit Handy im Auto erlaubt?

Telefonieren mit einer Freisprechanlage?
Erlaubt. Muss das Handy zum Telefonieren am Steuer nicht in der Hand gehalten werden, weil Sie eine Freisprechanlage verwenden, ist dies zulässig (§ 23 Abs. 1a StVO). Im Falle eines Unfalls müssen Sie allerdings mit einer eingeschränkten Leistungspflicht der Kfz-Versicherung rechnen (LG Frankfurt, Az. 2/23 O 506/600).

Display ablesen?
Verboten. Schon das Ablesen der Uhrzeit ist verboten, weil Sie dazu das Handy während der Fahrt benutzen müssen (Urteil des OLG Hamm, Az. 2 Ss OWi 177/05, 2 Ss OWi 1005/02, 2 Ss OWi 402/06).

Anruf wegdrücken?
Verboten. Wenn Sie einen Anruf während der Fahrt nicht annehmen möchten und ihn deshalb wegdrücken, ist ein Bußgeld berechtigt, weil Sie das Handy dabei bedienen (Urteil des OLG Köln, Az. III-1 RBs 39/12).

Handy als Diktiergerät verwenden?
Verboten. Auch wenn Sie es dazu nicht aufnehmen müssen, dürfen Sie das Smartphone während der Fahrt nicht als Diktiergerät verwenden (OLG Jena, Az. 1 Ss OWi 82/06).

Nutzung des Handys als Navigationsgerät?
Erlaubt. Geregelt wurde das vom OLG Hamm (OLG Hamm, 18.02.2013 - III-5 RBs 11/13). Das Urteil besagt, jegliches Halten des Handys in der Hand, gilt als Benutzung und ist rechtswidrig. Solange das Handy nicht angefasst wird, ist also die Benutzung der Navigationsfunktion nicht verboten.

Musik hören auf dem Handy?
Erlaubt. Jegliches Halten des Handys gilt jedoch als Benutzung. Somit darf Musik nicht über das Handy gehört werden, wenn man es dabei hält. Abgesehen davon gibt es keine Regelung zum Musik hören über das Handy, somit ist es auch nicht rechtswidrig, solange das Handy nicht dabei in der Hand gehalten wird. (OLG Hamm, 18.02.2013 - III-5 RBs 11/13)

Handy weitergeben?
Erlaubt. Nehmen Sie Ihr klingelndes Handy aus der Tasche, um es an Ihren Beifahrer weiterzureichen, liegt kein Fehlverhalten vor, sofern Sie dabei nicht aufs Display sehen (OLG Köln, Az. III-1 RBs 284/14).

Heruntergefallenes Handy aufheben?
Erlaubt. Wenn Ihr Smartphone in den Fußraum gefallen ist und Sie es lediglich aufheben, gibt es kein Bußgeld (OLG Bamberg, Az. 3 Ss OWi 452/07).

Telefonieren an der roten Ampel mit ausgeschaltetem Motor?
Erlaubt. Wenn Ihr Fahrzeug steht und der Motor ausgeschaltet ist, dürfen Sie an der roten Ampel telefonieren – dafür reicht auch die automatische Abschaltung durch eine Start-Stop-Automatik (OLG Hamm, Az. 2 Ss OWi 190/07). Wenn Sie den Motor weiterlaufen lassen, wird ein Bußgeld fällig (§ 23 Abs. 1a, 49 I Nr. 22 StVO).

Telefonieren auf dem Standstreifen der Autobahn?
Verboten. Selbst wenn Sie auf dem Standstreifen den Motor abschalten würden, müssten Sie mit einer Bestrafung rechnen, denn hier dürfen Sie noch dazu nicht anhalten (Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf, Az. IV-2 Ss OWi 84/08).

Handybenutzung im Stau?
Je nach Situation. Möchten Sie das Handy im Stau nutzen, ohne ein Bußgeld zu riskieren, müssen Sie auf den vollständigen Stillstand mit entsprechendem Abschalten des Motors warten. Bei Stop & Go-Verkehr scheidet das Telefonieren am Steuer aus.

Welche Strafen gelten aktuell?

Tatbestand Aufnehmen eines elektronischen Gerätes während der Fahrt (Nutzung nur erlaubt bei vollständig abgeschaltetem Motor, Start-Stopp-Automatik ausgenommen)

Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Tatbestand:
...ohne Gefährdung anderer oder Sachbeschädigung
Bußgeld:
100 Euro
Punkte:
1 Punkt
Fahrverbot:
-
Tatbestand:
...mit Gefährdung anderer
Bußgeld:
150 Euro
Punkte:
2 Punkte
Fahrverbot:
1 Monat
Tatbestand:
...mit Sachbeschädigung
Bußgeld:
200 Euro
Punkte:
2 Punkte
Fahrverbot:
1 Monat

Was passiert, wenn ich wegen Handybenutzung in einen Unfall verwickelt bin?

Sie sind vom Straßenverkehr abgelenkt und begehen so mitunter folgenschwere Fahrfehler, durch die leider auch ein Unfall provoziert werden kann. Wie hoch Geldstrafe oder Bußgeld ausfallen, wenn Sie einen Unfall verursachen, hängt von der Schwere des Fehlverhaltens und der Schäden ab.

Es macht natürlich einen großen Unterschied, ob Sie lediglich ein parkendes Auto touchieren oder bei dem Unfall eine Person ums Leben kommt. Kommt es im Falle einer fahrlässigen Körperverletzung zu einem Strafantrag, müssen sie bei einer Verurteilung mit einer Geldstrafe oder einer Gefängnisstrafe bis zu drei Jahren rechnen. Stirbt eine Person infolge des Unfalls kann die Gefängnisstrafe sogar bis zu fünf Jahre betragen.

Neben der strafrechtlichen Komponente müssen Sie sich im Fall der Fälle auch mit dem zivilrechtlichen und anderen finanziellen Gesichtspunkten auseinandersetzen. Neben einem eventuell auf zivilrechtlicher Ebene geforderten Schadenersatz der geschädigten Personen kommen die Unfallkosten auf Sie zu. Ihre Kaskoversicherung darf sich aus der Verantwortung ziehen, wenn Ihnen eine grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann – das kann neben vielen anderen Ablenkungsfaktoren auch auf das Handy am Steuer zutreffen. Ein kleiner Wermutstropfen: Die Haftpflichtversicherung muss trotzdem zahlen.

Was hat es für Folgen, wenn ich in der Probezeit mit Handy am Steuer geblitzt werde?

Auf die Probezeit wirkt sich das Handy am Steuer bei jungen Autofahrern nur indirekt aus. Der Verstoß kann alleine und für sich genommen nicht zur Probezeitverlängerung führen. Allerdings handelt es sich um einen sogenannten B-Verstoß. Begehen Sie innerhalb der Probezeit einen weiteren B-Verstoß, müssen Sie mit diesen Konsequenzen rechnen:

  • Verlängerung der Probezeit um weitere zwei Jahre
  • Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger (ASF, Nachschulung)
  • Fahrprobe von mindestens 30 Minuten Dauer
  • bei Weigerung an der Teilnahme droht ein Fahrverbot

Haben Sie in Ihrem Konto bereits einen B-Verstoß gesammelt, sind Sie also beispielsweise mit abgefahrenen Reifen gefahren oder haben die Haupt- oder Abgasuntersuchung um mehr als acht Monate überzogen, müssen Sie damit rechnen, dass eine Verlängerung der Probezeit angeordnet wird. Haben Sie bereits mehrere A- oder B-Verstöße gesammelt, ist unter Umständen sogar mit schlimmeren Folgen zu rechnen:

  1. Ein A-Verstoß oder zwei B-Verstöße: Nachschulung und Probezeitverlängerung
  2. zweiter A-Verstoß oder zwei B-Verstöße nach Teilnahme am Aufbauseminar: Empfehlung zur Teilnahme an einer verkehrspsychologischen Beratung
  3. ein weiterer A-Verstoß oder zwei weitere B-Verstöße mehr als zwei Monate nach verkehrspsychologischer Beratung: Führerscheinentzug für mindestens drei Monate, MPU vor Neuerteilung

Welche Folgen hat es, wenn ich als Autofahrer beim Telefonieren geblitzt worden bin?

Werden Sie geblitzt und sind auf dem  Beweisfoto mit dem Handy am Ohr zu sehen, ist die Angst zunächst groß. Mitunter kommt dann nämlich nicht nur das teure Bußgeld und gegebenenfalls Punkte in Flensburg auf Sie zu, sondern zusätzlich flattert Ihnen ein Bußgeldbescheid für die Geschwindigkeitsübertretung ins Haus. Und tatsächlich ist diese Angst ein stückweit berechtigt, denn die Polizei ist tatsächlich in der Lage, die Blitzerfotos auf diese Art und Weise auszuwerten.

Glücklicherweise greift in den meisten Fällen die sogenannte Tateinheit. Verwirklichen Sie durch eine Handlung mehrere Tatbestände des Bußgeldkatalogs, so ist nur das Bußgeld in voller Höhe zu zahlen, das den höheren Regelsatz aufweist. Der Regelsatz kann jedoch unter Berücksichtigung des zweiten Verstoßes unter Umständen angemessen erhöht werden, § 3 Abs. 6 BKatV. Üblicherweise wird hierfür die Hälfte des Bußgelds der zweiten Ordnungswidrigkeit veranschlagt. Aber: Ist auch die Geschwindigkeitsübertretung so ausgeprägt, dass Ihnen dafür Punkte in Flensburg zustehen, müssen Sie mit den doppelten Punkten rechnen.

Gerichte haben schon Fahrverbote verhängt, wenn ein Betroffener mehrmals mit Hany am Ohr geblitzt worden ist.

SMS schreiben während der Fahrt

Der Gesetzgeber beschränkt das Handyverbot im Auto nicht auf das Telefonieren am Steuer, sondern untersagt schlichtweg jedwede Nutzung. Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist es während des Führens eines Kraftfahrzeugs verboten, ein Auto- oder Mobiltelefon zu benutzen, wenn man es dafür aufnehmen und halten muss. Dementsprechend gilt das Bußgeld von 100 Euro und der Punkt in Flensburg auch als die adäquate Konsequenz des Schreibens von SMS oder Nachrichten in Messenger-Diensten wie WhatsApp oder Facebook Messenger.

Möchten Sie eine SMS schreiben, so müssen Sie entweder auf die Sprachfunktionen des Smartphones zurückgreifen und die Nachricht diktieren ohne das Handy dabei anzuheben oder zu berühren. Oder Sie bringen das Fahrzeug zum Stehen und stellen den Motor ab. In beiden Fällen wird das SMS schreiben im Auto nicht als Ordnungswidrigkeit gewertet.

Handy-Verbot an roter Ampel

Gemäß § 23 Abs. 1a StVO ist es während des Führens eines Kraftfahrzeugs verboten, ein Auto- oder Mobiltelefon zu benutzen, wenn man es dafür aufnehmen und halten muss. Dies gilt auch an einer roten Ampel. Mit der Ausnahme, dass der Motor hierfür laufen muss. Ist der Motor im Stillstand z.B. Start-Stop Automatik, dann kann das Handy in die Hand genommen werden.

Smartwatch am Steuer

Ein gesetzlich geregeltes Verbot, dass die Benutzung einer Smartwatch am Steuer regelt existiert momentan nicht.

Zahlt die Kfz-Versicherung bei einem Unfall durch Handy am Steuer?

Wird der Fahrer während der Handynutzung in einen Unfall verwickelt, kann die Kaskoversicherung verlangen, dass der Fahrer den Schaden am eigenen Fahrzeug selber bezahlt, da eine Fahrlässigkeit vorliegen könnte. Die Kosten die dem Unfallgegner entstehen, werden wahrscheinlich durch die Haftpflichtversicherung übernommen.

Einspruch gegen Bußgeld wegen Handy am Steuer

Gegen jeden Bußgeldbescheid steht das Rechtsmittel des Einspruches zur Verfügung. Auch gegen solche wegen eines Handyverstoßes.

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