Einspruch gegen Bußgeld, Punkte oder Fahrverbot prüfen

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Sie haben eine rote Ampel überfahren?

Was Sie bei einem Rotlichtverstoß wissen sollten:

Unterschied zwischen einem einfachen und qualifizierten Rotlichtverstoß

Dauerte die Rotlichtphase beim Überqueren der Haltelinie weniger als eine Sekunde, liegt ein einfacher Rotlichtverstoß vor. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn die Rotlichtphase bereits länger als eine Sekunde andauerte. 

Welche Konsequenzen hat ein Rotlichtverstoß mit einem Fahrzeug?

Die Konsequenzen eines Rotlichtverstoßes bzw. die Höhe des Bußgeldes hängen einerseits davon ab, ob ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt. Andererseits ist entscheidend, ob eine Gefährdung anderer eintrat oder es gar zu einem Unfall kam. Liegt eine Gefährdung (von Personen oder Sachen von bedeutendem Wert - ab 750,00 € - ) vor oder kam es zu einem Unfall, kann es je nach den Umständen sein, dass der Rotlichtverstoß nicht lediglich als Ordnungswidrigkeit, sondern sogar als Straftat gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB zu qualifizieren ist. Letzteres wäre jedoch grundsätzlich nur dann der Fall, wenn ein grob verkehrswidriges und rücksichtsloses Verhalten gegeben wäre.

Tatbestand einfacher Rotlichtverstoß von unter einer Sekunde

Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Tatbestand:
...ohne Gefährdung anderer oder eine Unfallverursachung
Bußgeld:
90 Euro
Punkte:
1 Punkt
Fahrverbot:
-
Tatbestand:
...mit Gefährdung anderer
Bußgeld:
200 Euro
Punkte:
2 Punkte
Fahrverbot:
1 Monat
Tatbestand:
...mit Unfall
Bußgeld:
240 Euro
Punkte:
2 Punkte
Fahrverbot:
1 Monat

Tatbestand qualifizierter Rotlichtverstoß von mehr als einer Sekunde

Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Tatbestand:
...ohne Gefährdung anderer oder eine Unfallverursachung
Bußgeld:
200 Euro
Punkte:
2 Punkte
Fahrverbot:
1 Monat
Tatbestand:
...mit Gefährdung anderer
Bußgeld:
320 Euro
Punkte:
2 Punkte
Fahrverbot:
1 Monat
Tatbestand:
...mit Unfall
Bußgeld:
360 Euro
Punkte:
2 Punkte
Fahrverbot:
1 Monat

Rotlichtverstoß an Ampel mit einem rechts daneben angebrachten grünen Pfeil nach rechts?

Nach § 37 Abs. 2 Nr. 1  StVO ist ein Abbiegen nach rechts erlaubt, wenn rechts neben dem Lichtzeichen rot ein grüner Pfeil auf schwarzem Grund (Grünpfeil) angebracht ist. Gestattet ist ein Überfahren jedoch nur dann, wenn der Fahrzeugführer zuvor an der Haltelinie der Lichtzeichenanlage anhält und ausgeschlossen ist, dass Verkehrsteilnehmer der freigegebenen Verkehrsrichtung behindert werden. Außerdem darf nur vom rechten Fahrstreifen aus abgebogen werden. Bei Verstößen hiergegen gilt Folgendes:

Kommt es beim Einbiegen zu Behinderungen von Fahrzeugen der freigegebenen Richtung, beträgt die Geldbuße 35,00 €. Wird von einem anderen als dem rechten Fahrstreifen aus abgebogen, beträgt die Geldbuße 15,00 €. Wird der Abbiegevorgang ohne vorheriges Anhalten an der Haltelinie der Lichtzeichenanlage durchgeführt, beträgt die Geldbuße 70,00 € und es wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen. Kam es zu einer Gefährdung anderer Fahrzeuge der freigegebenen Fahrtrichtung, erhöht sich die Geldbuße auf 100,00 €. Kam es zu einem Unfall mit Fahrzeugen der freigegebenen Fahrtrichtung, erhöht sich die Geldbuße auf 120,00 €.

Beim Abbiegen ist jedoch nicht nur auf den Fahrzeugverkehr der freigegebenen Fahrtrichtung zu achten, sondern insbesondere auch auf den Fußgänger- sowie auf den Fahrradverkehr auf einer Radwegfurt der freigegebenen Verkehrsrichtungen. Wird der Fußgänger-  oder Fahrradverkehr auf einer Radwegfurt der freigegebenen Verkehrsrichtungen durch das Abbiegen behindert, beträgt die Geldbuße 100,00 €  und es wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen. Tritt eine Gefährdung ein, erhöht sich die Geldbuße auf 150,00 €. Bei einem Unfall mit dem Fußgänger- oder dem Fahrradverkehr auf einer Radwegfurt der freigegebenen Verkehrsrichtungen erhöht sich die Geldbuße nochmals um 30,00 € auf 180,00 €.

Konsequenzen von Rotlichtverstößen als Radfahrer

Missachtet der Radfahrer das auch für ihn geltende Rotlicht der Lichtzeichenanlage für Fußgänger oder das auch für ihn geltende Rotlicht für Fahrzeuge, beträgt die Geldbuße 60,00 € und es wird ein Punkt im Fahreignungsregister, sofern die Rotlichtzeit noch nicht länger als eine Sekunde andauerte. Kam es zu einer Gefährdung anderer, beträgt die Geldbuße 100,00 € und es wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen, sofern die Rotlichtzeit noch nicht länger als eine Sekunde andauerte. Kam es zu einem Unfall beträgt die Geldbuße 120,00 und es wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen, sofern die Rotlichtzeit noch nicht länger als eine Sekunde andauerte.

Missachtet der Radfahrer das Rotlicht der Lichtzeichenanlage, beträgt die Geldbuße 100,00 € und es wird ein Punkt im Fahreignungsregister, sofern die Rotlichtzeit bereits länger als eine Sekunde andauerte. Kam es zu einer Gefährdung anderer, beträgt die Geldbuße 160,00 € und es wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen, sofern die Rotlichtzeit bereits länger als eine Sekunde andauerte. Kam es zu einem Unfall beträgt die Geldbuße 180,00 und es wird ein Punkt im Fahreignungsregister eingetragen, sofern die Rotlichtzeit bereits länger als eine Sekunde andauerte.

Tatbestand Rotphase bereits länger als eine Sekunde

Tatbestand
Bußgeld
Punkte
Fahrverbot
Tatbestand:
...ohne Gefährdung anderer oder eine Unfallverursachung
Bußgeld:
100 Euro
Punkte:
1 Punkt
Fahrverbot:
-
Tatbestand:
...mit Gefährdung anderer
Bußgeld:
160 Euro
Punkte:
1 Punkt
Fahrverbot:
-
Tatbestand:
...mit Unfall
Bußgeld:
180 Euro
Punkte:
1 Punkt
Fahrverbot:
-

Konsequenzen von Rotlichtverstößen als Fußgänger

Auch als Fußgänger ist man verpflichtet, die Lichtzeichen einer Ampelanlage zu beachten. Wird das Rotlicht durch einen Fußgänger missachtet, beträgt die Geldbuße im Grundsatz 5,00 €. Kam es durch die Missachtung des Rotlichts zu einem Unfall, beträgt die Geldbuße 10,00 €.

Wie wird ein Rotlichtverstoß nachgewiesen?

Ein Rotlichtverstoß kann auf verschiedene Weisen festgestellt werden. In Betracht kommt eine Rotlichtmessung durch ein Messgerät (z.B. PoliScan F1HP, Traffipax Traffiphot III, ProViDa etc.), welches Messfotos und einen entsprechenden Datensatz anfertigt oder aber durch eine (gezielte oder zufällige) Beobachtung durch einen Polizisten.

Können Fehler bei der Feststellung von Rotlichtverstößen auftreten?

Je nach Art der behaupteten Feststellung (polizeiliche Beobachtung, Messung mittels Messgerät), sind Fehler oder Unzulänglichkeiten in der Feststellung möglich, welche dazu führen können, dass ein Verstoß überhaupt nicht oder aber zumindest kein qualifizierter, sondern lediglich ein einfacher Verstoß nachgewiesen werden kann.

Für eine Verwertbarkeit einer Messung durch ein Messgerät müssen etwa sämtliche geräterelevanten Unterlagen vorliegen. Erforderlich ist unter anderem das Vorliegen eines Eichscheins des Messgeräts, aus welchem sich eine zum Zeitpunkt der Messung gültige Eichung ergibt, ein Eichschein betreffend den Messstandort bei festen Anlagen, ein Schulungsnachweis des Messpersonals, eine Lebensakte mit sämtlichen Wartungsnachweisen, ein Ampelschaltplan sowie die Bauartzulassung der PTB. Anhand der Messfotos ist unter anderem zu überprüfen, ob die Messung dem Betroffenen überhaupt zuzuordnen ist. Insbesondere dürfen sich keine weiteren Fahrzeuge im auf dem Messfoto angezeigten Auswerterahmen befinden.

Bei der (behaupteten) Feststellung eines Rotlichtverstoßes durch einen Polizeibeamten durch (gezielte oder zufällige) Beobachtung sind Fehler oder Unzulänglichkeiten sehr häufig festzustellen. Um einen „gerichtsfesten“ Rotlichtverstoß feststellen zu können, ist insbesondere zu ermitteln, wo sich der Betroffene zum Zeitpunkt des Umschaltens von gelb auf rot befand, von wo aus der Polizeibeamte den (behaupteten) Verstoß beobachtet haben will, ob eine freie Sicht auf die Haltelinie vorlag bzw. ob diese überhaupt sichtbar war, ob die jeweils erforderliche Gelblichtphase eingehalten wurde und ob ein gefahrloses Anhalten des Fahrers unter Berücksichtigung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überhaupt möglich war. Überprüft werden kann dies durch Einsichtnahme in die Messunterlagen und/oder ggf. durch Vernehmung des Polizisten.

Im Übrigen gilt, dass für die Feststellung eines Rotlichtverstoßes erforderlich ist, dass der geschützte Kreuzungsbereich berührt wurde. Dies ist allerdings dann nicht der Fall, wenn die Lichtzeichenanlage durch den Fahrer über ein seitlich gelegenes Grundstück (z.B. Tankstellengelände) umfahren wird, um die kreuzende Straße zu erreichen oder wenn die Kreuzung über ein Eckgrundstück abgekürzt wird.

Was gilt für Fahranfänger bei Rotlichtverstößen?

Beim erstmaligen Erwerb der Fahrerlaubnis, wird diese für die Dauer von zwei Jahren auf Probe erteilt (§ 2a Abs. 1 StVG). Begeht der Fahrerlaubnisinhaber in dieser Probezeit eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr steht, kann sich die Probezeit verlängern. Voraussetzung ist jedoch grundsätzlich, dass die Fahrerlaubnisbehörde zuvor die Teilnahme an einem sog. Aufbauseminar angeordnet hat. Ein Aufbauseminar wird durch die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich bei Vorliegen einer schwerwiegenden oder bei Vorliegen zweier weniger schwerwiegender Zuwiderhandlungen angeordnet.

Es handelt sich bei jedem Rotlichtverstoß mit einem Fahrzeug um eine schwerwiegende Zuwiderhandlung. Die Fahrerlaubnisbehörde wird daher grundsätzlich bei jedem rechtskräftig festgestelltem Rotlichtverstoß ein Aufbauseminar anordnen mit der Folge, dass sich auch die Probezeit verlängert.

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